Offener Brief aus Tiefurt

Tiefurt braucht Antworten.

Eine wichtige Ortsausfahrt ist seit Monaten gesperrt. Gleichzeitig schränken umfassende Halteverbote den ohnehin knappen Parkraum ein. Die Initiative fragt: Welche Alternativen wurden geprüft – und kann die Regelung zeitlich begrenzt werden?

Worum es geht

Nicht gegen notwendige Maßnahmen. Für Transparenz und Verhältnismäßigkeit.

Bauarbeiten und Verkehrssicherheit können Einschränkungen notwendig machen. Ebenso berechtigt ist die Frage, ob die Belastungen für Anwohner auf die tatsächlich erforderlichen Zeiten begrenzt werden können.

01

Länger andauernde Sperrung

Eine wichtige Ortsausfahrt ist aufgrund einer Baumaßnahme seit mehreren Monaten gesperrt.

02

Zusätzliche Halteverbote

Entlang der Hauptstraße ist der verfügbare Parkraum durch umfassende Halteverbote stark eingeschränkt.

03

Offene Entscheidungsgründe

Es soll geklärt werden, welche Alternativen geprüft wurden, wer beteiligt war und warum die aktuelle Regelung gewählt wurde.

Der entscheidende Unterschied

Fragen stellen – nicht Tatsachen vorwegnehmen.

Der offene Brief bewertet keine persönlichen Verantwortlichkeiten abschließend. Er verlangt eine sachliche Darstellung der Abläufe und Entscheidungsgründe.

Was die Initiative möchte

Eine öffentliche Antwort, transparente Entscheidungsgrundlagen und die Prüfung einer zeitlich begrenzten, anwohnerfreundlicheren Lösung.

Was die Initiative nicht behauptet

Dass bereits sämtliche internen Abläufe bekannt seien oder eine bestimmte Person nachweislich eine Alternative verhindert habe.

Transparenzhinweis: Der Initiative liegen derzeit keine vollständigen Entscheidungsunterlagen vor. Deshalb werden konkrete Fragen gestellt und keine abschließenden Tatsachenbehauptungen zu persönlichen Verantwortlichkeiten erhoben.
Wurde eine zeitlich begrenzte Halteverbotsregelung geprüft?
Welche Behörden, Ämter oder kommunalen Vertreter waren an der Entscheidung beteiligt?
Welche konkreten verkehrlichen oder sicherheitsbezogenen Gründe sprechen für ein durchgehendes Halteverbot?
Kann das Halteverbot auf die tatsächlich notwendigen Tage und Uhrzeiten beschränkt werden?
Kann die derzeitige Regelung erneut geprüft und gegebenenfalls angepasst werden?
Akzeptanz entsteht dort, wo Entscheidungen nachvollziehbar erklärt und mögliche Alternativen erkennbar geprüft werden.

Grundgedanke des offenen Briefes

Der vollständige Text

Offener Brief zur Verkehrs- und Parksituation in Tiefurt

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Rietschel,

seit mehreren Monaten ist eine wichtige Ortsausfahrt in Tiefurt aufgrund einer Baumaßnahme gesperrt. Dass notwendige Bauarbeiten zeitweise Einschränkungen verursachen, ist grundsätzlich nachvollziehbar.

Zusätzlich wurden entlang der Hauptstraße umfassende Halteverbote eingerichtet. Dadurch steht den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern nur noch sehr eingeschränkt Parkraum zur Verfügung. Für die Betroffenen stellt dies im Alltag eine erhebliche zusätzliche Belastung dar.

Nach einer von mir eingeholten Auskunft sollen im Zusammenhang mit der Verkehrsregelung auch zeitlich begrenzte Halteverbote als mögliche Alternative zur Sprache gekommen sein. Mir liegen jedoch keine vollständigen Unterlagen darüber vor, welche Varianten tatsächlich geprüft wurden, welche Stellen an der Entscheidung beteiligt waren und aus welchen Gründen die derzeitige Regelung gewählt wurde.

Daher bitte ich Sie um eine öffentliche und nachvollziehbare Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wurde eine zeitlich begrenzte Halteverbotsregelung geprüft?
  2. Welche Behörden, Ämter oder kommunalen Vertreter waren an der Entscheidung beteiligt?
  3. Welche konkreten verkehrlichen oder sicherheitsbezogenen Gründe sprechen für ein durchgehendes Halteverbot?
  4. Wurde geprüft, ob das Halteverbot auf die tatsächlich notwendigen Tage und Uhrzeiten beschränkt werden kann?
  5. Besteht die Möglichkeit, die derzeitige Regelung erneut zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen?

Ziel dieser Anfrage ist es nicht, notwendige Baumaßnahmen oder erforderliche Sicherheitsregelungen grundsätzlich infrage zu stellen. Es geht vielmehr darum, die Entscheidungsgrundlagen transparent zu machen und zu prüfen, ob die Belastungen für die Anwohner auf das tatsächlich notwendige Maß begrenzt werden können.

Kommunale Entscheidungen finden eher Akzeptanz, wenn ihre Gründe nachvollziehbar erläutert und mögliche Alternativen erkennbar geprüft werden.

Ich bitte Sie deshalb um eine sachliche und öffentliche Stellungnahme zu den genannten Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Richter
Initiator der Bürgerinitiative Tiefurt

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Die rechtlich vorsichtig formulierte Fassung mit fünf konkreten Fragen.

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